Die EU-Kommission hat neue Rechtsvorschriften vorgeschlagen, in denen härtere Strafen für Kindesmissbrauch, sexueller Ausbeutung von Kindern und Kinderpornografie gefordert werden. Diese beinhalten unter anderem die Einführung der schon in der Vergangenheit sehr umstrittenen Internetsperren auf EU-Ebene.
Den Mitgliedsstaaten ist es freigestellt, wie die Sperrung umgesetzt wird. Es soll jedoch sichergestellt werden, dass der Zugang zu kinderpornografischen Websites nicht möglich ist.
Noch ist es aber nicht beschlossene Sache, da es sich um einen Richtlinenentwurf handelt, der vor Inkrafttreten noch vom Europäischen Rat und dem Europäischen Parlament genehmigt werden muss.
Die stark umstrittene Passage könnte …